FDP Darmstadt Ost - Mehr Tempo für Darmstadt -

„Wir haben uns als christlich-liberale Koalition in Hessen das gemeinsame Ziel gesetzt, die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig abzubauen. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für das Land und verfolgen das Ziel einer generationengerechten Finanzpolitik. In Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ist die Schuldenbremse deshalb ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt“, sagten die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP, Dr. Christean Wagner und Florian Rentsch, anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes der Regierungskoalition über die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung.

„Die Koalitionsspitzen in Berlin haben mit ihrem Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten ein gutes Zeichen für die Arbeitsplätze, insbesondere in und um Biblis, gesetzt. Dies ist ein Sieg der Vernunft über die Ideologie und Angstmache“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn.

 „Wir wollen eine breite Unterstützung für unser Vorhaben, eine eigene Schuldenbremse in der hessischen Verfassung zu verankern, erreichen.

„Kultusministerin Dorothea Henzler hat dafür gesorgt, dass an den hessischen Schulen wieder Ruhe eingekehrt ist. Die Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zeigt, dass die Zeit der ideologischen Grabenkämpfe und Debatten beendet ist. Dass dies nun auch die SPD öffentlich unterstützt, begrüßen wir“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zu dem heutigen Vorschlag der Grünen zum Thema Volksbegehren erklärt Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

 „Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist der Motor der hessischen Wirtschaft und hat damit eine ganz besondere Bedeutung für unser Bundesland. Denn immerhin wird etwa die Hälfte des hessischen Bruttoinlandsprodukts in dieser Region erwirtschaftet.

„Mit dem politisch unumstrittenen Modellversuch ‚Selbstverantwortung Plus’ haben seit dem Jahr 2005 17 berufliche Schulen in Hessen wichtige Erfahrungen auf dem Weg hin zur ‚selbstständigen Schule’ gemacht. Sie haben Vorarbeiten für die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages und des Wahlprogramms der FDP Hessen geleistet. Diese gilt es nun im Transferprozess für alle beruflichen Schulen Hessens umzusetzen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass berufliche Schulen, die den Weg zur ‚Selbstverantwortlichen Schule’ gehen wollen, im Rahmen der vorgesehenen 105%igen Zuweisung von Lehrerstellen vorrangig entsprechende Ressourcen zur Bewältigung neuer Aufgaben und Verantwortlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen“, so Mario Döweling, schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er unterstützt damit ausdrücklich den Beschluss, den die FDP Hessen bei ihrer Landesvorstandssitzung am 28.08.2010 in Gießen getroffen hat.

„Wir gratulieren Volker Bouffier von ganzem Herzen zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Fortsetzung der bewährten, vertrauensvollen und vor allem erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Regierungsteam der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„CDU und FDP haben bereits mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, Gespräche über die Verankerung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geführt. Nach wie vor sind wir gegenüber der Opposition gesprächsbereit. Schließlich wollen wir eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erreichen. Unseren Gesetzentwurf wird mein Kollege Dr. Christean Wagner zusammen mit mir Anfang kommender Woche vorstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen. Die FDP Hessen hat von Anfang an gesagt, dass wir die Arbeit mit unseren bewährten Ministern Dorothea Henzler, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn sowie unseren Staatssekretären Nicola Beer, Dr. Rudolf Kriszeleit, Steffen Saebisch und Heinz-Wilhelm Brockmann fortsetzen werden. In den letzten 18 Monaten haben wir viel zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Auch mit der neuen CDU-Mannschaft mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze werden wir weiterhin in der hessischen Regierungskoalition vertrauensvoll zusammenarbeiten und die nächsten Projekte unseres Koalitionsvertrags anpacken“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

„Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell sucht deutlich sichtbar die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das zeigt sein heutiger Auftritt auf dem Parteitag der Linkspartei in Langenselbold. Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf. Seine heutigen Äußerungen zeigen ganz deutlich, dass ihm die Zukunft unserer Kinder egal ist. Wer die Generationengerechtigkeit missbraucht, spricht sich für den politischen Linksegoismus aus“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

"Die christlich-liberale Landesregierung räumt der Bildung auch weiterhin oberste Priorität ein. Hessen hat in den vergangen Jahren große Bildungsinitiativen in Angriff genommen und seit dem Jahr 2000 die Ausgaben für Bildung um rund 1,9 Mrd. Euro aufgestockt", so Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und hessischer Minister für Justiz, Integration und Europa, bei einer Sitzung des FDP-Landesvorstands in Gießen.

„Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission hat Hessen sehr gute Arbeit in den Bereichen Migration und Integration bescheinigt. Dem Sachverständigen Dr. Oliver Koppel vom Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge, steht Hessen im Bundesvergleich sehr gut da. Das ist ein positives Zeichen, dass die Landesregierung die richtigen Akzente setzt und mit ihrer Integrationspolitik und Minister Jörg-Uwe Hahn an der Spitze auf einem guten Weg ist“, erklärte Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist beispiellos, wie viel die hessische Landesregierung in die Bildungspolitik investiert. Der ruhige Schulstart in Hessen zeigt, dass sich dies auszahlt. Wir könnten aber noch mehr investieren und noch schneller die Schulden abbauen, wenn wir nicht jedes Jahr Milliarden aus hessischen Steuergeldern in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten, um teure  Wahlgeschenke wie beispielsweise das Willy-Brand-Forum in Rheinland-Pfalz zu subventionieren. Es ist niemand in Hessen zu erklären, warum der hessische SPD-Landesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Rheinland-Pfalz auch noch unterstützt, gar verteidigt. Wer als hessischer Landespolitiker nicht hessische Interessen wahrnimmt, hat seine Rolle immer noch nicht gefunden", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den heutigen Äußerungen des hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel zusammen mit der rheinland-pfälzischen SPD-Generalsekretärin Heike Raab.

„Mit dem 1. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz macht Hessen seine öffentliche Verwaltung zukunftsfähig. Das haben uns die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung im Innenausschuss bestätigt“, sagteDr. Frank Blechschmidt, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, zur heutigen Vorstellung der Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir freuen uns, dass wir heute den Vorsitzenden der CDU Hessen und künftigen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Volker Bouffier, bei unserer Strategieklausur als Gast begrüßen durften. Sein Besuch hat gezeigt, dass es zwischen der CDU und der FDP in der hessischen Regierungskoalition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab und weiter geben wird“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Volker Bouffier hat die volle Unterstützung der 20 FDP-Abgeordneten für seine Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen“, ergänzte Rentsch.

„Wir sollten prüfen, ob die neue Familienkarte des Landes Hessen sich anbietet, um als Bildungschip-Karte weiterentwickelt zu werden“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Startschuss für die Familienkarte in Hessen und die bundesweite Diskussion über die Einführung einer Bildungschip-Karte.