FDP Darmstadt Ost - Mehr Tempo für Darmstadt -

Justiz: Die katholische Kirche hat ein neues zum Umgang mit sexuellem Missbrauch in den eigenen Reihen präsentiert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erkennt ein „Bemühen“ der Bischöfe „aus den Schwächen der alten Richtlinien die richtigen Lehren zu ziehen“. Die Justizministerin moniert aber in einigen Punkten Unklarheiten. Es werde nicht deutlich, wie künftig mit Fällen umgegangen werden soll, in denen das Opfer der Einschaltung der Staatsanwaltschaft widerspricht.

Wirtschaftspolitik: Der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Dies schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist davon überzeugt, dass es gelingen kann, in Deutschland wieder zur Vollbeschäftigung zu kommen. Allerdings müsse hierzu auf die Marktentwicklung beim Fachkräfteangebot reagiert werden, so der Liberale.

Verteidigung: "Kleiner und besser" - so stellt sich Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr in Zukunft vor. Am Mittwoch präsentierte er seine fünf möglichen Reformmodelle im Verteidigungsausschuss. FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstützt die Variante, die auch der Minister favorisiert: Demnach soll die Wehrpflicht ausgesetzt, die Truppe um ein Drittel verringert und ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden.

Jubiläum: Vor 20 Jahren vereinigten sich Liberale in Ost und West zur gesamtdeutschen FDP. In einem Festakt der Stiftung für die Freiheit haben die Liberalen daran erinnert. Die Ereignisse von damals zeigten: "Freiheit wird selten geschenkt. Freiheit muss erstritten werden", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle . Als erste gesamtdeutsche Partei sei die FDP eine prägende Kraft der Wiedervereinigung gewesen.

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun wurde das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Justiz- und Rechtspolitik: Das Bundeskabinett will am Mittwoch zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschließen. Vergangene Woche hatte sich die Koalition über den geeinigt, nun soll das „Gesamtpaket“ der Reform fest geschnürt werden. Unter anderem soll die juristisch umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher abgeschafft werden – jedoch nicht für junge Straftäter, sagte FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt.

Energiepolitik: Am Wochenende hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisiert, dass die Regierung die Laufzeit von Atomkraftwerken um einen Zeitraum zwischen zehn und 15 Jahren verlängern möchte. Auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für diesen Zeitraum aus. Auf genaue Jahreszahlen legte sich der FDP-Bundesvorsitzende jedoch nicht fest. Er wolle erst abwarten, bis sich die Regierung in ihrem Energiekonzept auf einen konkreten Zeitraum festlegt.

Bildungspolitik: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich im für Fortschritte in der Bildung ausgesprochen, um allen faire Chancen zu ermöglichen. „Gerechtigkeit heißt für uns, dass es faire Chancen und Regeln gibt“, so Lindner. Nichts bewege die Menschen so sehr wie diese „Gerechtigkeitsfrage“. FDP-Parteichef Guido Westerwelle forderte zudem eine „wirkliche Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern.

Familienpolitik: In Deutschland wünschen sich wieder mehr Menschen Kinder. Diejenigen, die bereits Nachwuchs haben, bemängeln jedoch die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das geht aus dem neuesten (PDF) hervor. FDP-Familienexpertin Miriam Gruß sieht in dem Problem eine Kernaufgabe der Politik und macht sich für flexible Arbeitszeiten und bessere Kindertagesbetreuung stark.

Gesundheitspolitik: 12.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan, doch nur etwa 4.700 Transplantationen werden im Jahr durchgeführt. „Diese Lücke muss geschlossen werden“, forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler in einem . Er setzt auf Freiwilligkeit bei potentiellen Spendern und Verbesserungen beim Ablauf der Organspende. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will „offen“ über das Thema diskutieren, auch über die von einigen Politikern geforderte Widerspruchslösung.

Arbeitsmarkt: Auch im August ist die Zahl der Arbeitslosen weiter gesunken. Zwar lediglich um rund 4.000 auf 3,188 Millionen - "die Tendenz ist aber gerade angesichts der Sommerflaute weiterhin erfreulich positiv", kommentiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Er hält es für möglich, dass die Zahl noch in diesem Jahr unter die Drei-Millionen-Marke sinkt. Die Koalition werde diesen Trend mit ihrer liberalen Wirtschaftspolitik verstärken, versichert Vogel.

„Wir gratulieren Volker Bouffier von ganzem Herzen zur erfolgreichen Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Fortsetzung der bewährten, vertrauensvollen und vor allem erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Regierungsteam der CDU“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„CDU und FDP haben bereits mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir, Gespräche über die Verankerung einer eigenen Schuldenbremse in der hessischen Verfassung geführt. Nach wie vor sind wir gegenüber der Opposition gesprächsbereit. Schließlich wollen wir eine breite Unterstützung für unser Vorhaben erreichen. Unseren Gesetzentwurf wird mein Kollege Dr. Christean Wagner zusammen mit mir Anfang kommender Woche vorstellen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das aktuelle Interview: Im Interview mit dem spricht Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) über die Strukturreformen in seinem Haus, über den hohen Erwartungshorizont an die Liberalen und warum FDP-Chef Guido Westerwelle der richtige Mann im Amt ist. Von der Zusammenführung der Durchführungsorganisationen verspricht sich Niebel mehr Effizienz und Synergieeffekte. So könne man "mit gleichen Mitteln mehr erreichen", sagte Niebel.

Integration: Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung die Thesen des SPD-Politikers. Dieser vertrete einen „unverantwortlichen Biologismus“, der neue Gräben aushebe, statt alte Gräben zuzuschütten. In einer Gesellschaft, die zukünftig durch Migration und Demografie geprägt sei, sei der respektvolle Umgang der einzige Weg, so Lindner.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat im noch einmal die Prioritäten der Regierung deutlich gemacht: Zu Anfang des Jahres habe man die Familien entlastet, jetzt werde der Haushalt konsolidiert und im Herbst die Steuern vereinfacht. Bei den hervorragenden Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt müsse sich die Koalition "nicht klein machen. Das ist immer eine Arbeit von vielen, aber auch die Regierung hat ihren Beitrag dazu geleistet."

Das aktuelle Interview: Im macht FDP-Generalsekretär Christian Lindner deutlich, dass es jetzt darauf ankomme, den entscheidungsreichen Herbst zu nutzen. "Wir wollen die Bürger durch gute Sacharbeit wieder von uns überzeugen", so Lindner. Wegweisende Entscheidungen stehen an: Es geht unter anderem um die Aussetzung der Wehrpflicht, die Reform von Hartz IV zugunsten von Kindern, das Energiekonzept, die Bildungspolitik und eine Steuervereinfachung.

„Der Landesvorsitzende der hessischen CDU und designierte Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, hat bei den Ministern und Ministerinnen sowie den Staatssekretärinnen und Staatssekretären der CDU eine gute Wahl getroffen. Die FDP Hessen hat von Anfang an gesagt, dass wir die Arbeit mit unseren bewährten Ministern Dorothea Henzler, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn sowie unseren Staatssekretären Nicola Beer, Dr. Rudolf Kriszeleit, Steffen Saebisch und Heinz-Wilhelm Brockmann fortsetzen werden. In den letzten 18 Monaten haben wir viel zusammen mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Auch mit der neuen CDU-Mannschaft mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze werden wir weiterhin in der hessischen Regierungskoalition vertrauensvoll zusammenarbeiten und die nächsten Projekte unseres Koalitionsvertrags anpacken“, so Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen.

Der FDP Ortsverband Bessungen/Heimstättensiedlung zeigt sich hocherfreut, dass sich die verkehrspolitische Vernunft nun endlich auch in der Stadtverordnetenversammlung durchzusetzen scheint und sich die FDP-Stadtverordnetenfraktion der Forderung der FDP Ortsverbandes Bessungen/Heimstättensiedlung anschließt.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien fordert die FDP Bessungen/Heimstättensiedlung seit langer Zeit die Aufgabe des ICE-Halts im Hauptbahnhof. Bereits im April 2009 habe man die FDP Stadtverordnetenfraktion aufgefordert, endlich eine klare Position zu beziehen.

Einem ICE- Außenbahnhof, der einem finanziellen Desaster gleich gekommen wäre, sollte ebenso eine Absage erteilt werden, wie der Vollanbindung des Hauptbahnhofs und statt dessen eine Nordanbindung zum Frankfurter Flughafen gebaut werden. Mit Beharrlichkeit hat sich der Ortsverband für dieses Thema innerhalb des FDP Kreisverbandes eingesetzt, und er hat dies auch mehrfach auf seiner Web-Seite artikuliert.

Der FDP-Ortsverband wird alles dafür tun, dass sich die Stadtverordnetenversammlung und die Stadt Darmstadt klar im Sinne der Nordanbindung positioniert.

„Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell sucht deutlich sichtbar die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Das zeigt sein heutiger Auftritt auf dem Parteitag der Linkspartei in Langenselbold. Damit lässt Herr Körzell die Maske fallen und gibt die Überparteilichkeit des DGB auf. Seine heutigen Äußerungen zeigen ganz deutlich, dass ihm die Zukunft unserer Kinder egal ist. Wer die Generationengerechtigkeit missbraucht, spricht sich für den politischen Linksegoismus aus“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.