FDP Darmstadt Ost - Mehr Tempo für Darmstadt -

Datenschutz: (update) Die Regierung schützt Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Damit werde ein Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst, freut sich FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Sie sieht die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz damit beendet. Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich per Kamera überwacht werden.

Sozialpolitik: Die Liberalen wollen Hartz-IV-Regelleistungen künftig an die Entwicklung der Preise binden. „Es geht um die Sicherung des Grundbedarfs. Der Grundbedarf verändert sich nicht, ob ich viel oder wenig verdiene, ob die Wirtschaft boomt oder nicht, der ist abhängig von den Preisen“, begründete FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorschlag.

Gesundheitspolitik: (update)Bis zu 40.000 Menschen sterben jedes Jahr wegen mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern - zuletzt drei Babys an der Uniklinik Mainz. Gesundheits- minister Philipp Rösler (FDP) drückte den Angehörigen sein volles Mitgefühl aus und kündigte an, das Thema bei der nächsten Gesundheitsminister- konferenz zur Sprache zu bringen. "Wir haben auf dem Gebiet der Krankenhaus-Hygiene ein großes Problem, auf das der Gesetzgeber dringend reagieren muss", sagte FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach.

„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Holger Bellino und Wolfgang Greilich, zur heutigen Vorstellung der Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.

Wirtschaftspolitik: Die Freude war groß, als Mitte August das Statistische Bundesamt ein im zweiten Jahresquartal verkündete. Jetzt wurde das Wiesbadener Institut genauer: Nicht nur der Export stützt den Aufschwung, sondern auch die Inlands-Nachfrage und der private Konsum steigen wieder. „Die Erholung der deutschen Wirtschaft hat deutlich an Breite gewonnen“, erklärte Rainer Brüderle (FDP). Das verleihe Schwung für eine Entwicklung ohne konjunkturpolitisches Einwirken.

Netzpolitik: Der Deutsche Bundestag wird zum Spieleparadies: Die Liberalen Jimmy Schulz und Manuel Höferlin wollen gemeinsam mit der CSU-Abgeordneten Dorothee Bär eine LAN-Party für das Plenum initiieren. Es gehe darum, die Diskussion um Computerspiele als Ursache für Gewalttaten und als Risikoträger zu versachlichen und Berührungsängste abzubauen, erklärte Schulz. „Wie jedes Spiel, das Kinder spielen, bringen auch Computerspiele Vorteile“, so Höferlin.

Die FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat die heute von Finanzminister Weimar vorgestellten fiskalischen Entwicklungen erfreut zur Kenntnis genommen. „Die enorme Kraftanstrengung der Landesregierung, mit dem beispiellosen Sonderinvestitionsprogramm die Wirtschaft in der Krise zu stützen, zeigt nun ihre volle Wirkung. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in Hessen angekommen, die Unternehmen sind stabil aus der Krise hervorgegangen“, sagte Leif Blum, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Wir haben heute als Fraktion geschlossen Widerspruch gegen Google Street View eingelegt. Alle Abgeordneten haben dazu ihre jeweiligen Widerspruchs-Formulare unterzeichnet“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Gesundheitspolitik: Tabak, Alkohol und Medikamente: Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, welchen Risiken sie ihrem Kind bereits im Mutterleib mit der Einnahme solcher Substanzen aussetzen können. Darüber will Mechthild Dyckmans aufklären, denn „der Schutz des ungeborenen Lebens ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte die Liberale. Am Montag stellte die Drogenbeauftragte der Regierung gemeinsam mit der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände eine für Schwangere vor.

Sommerserie "Versprochen.Gehalten.": Die Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen waren direkt von den Auswirkungen der Finanzkrise geprägt. Die neue Regierung musste reagieren und sprach sich für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte aus, ohne diese jedoch zu knebeln. Einiges davon wurde bereits umgesetzt – mit Erfolg, wie die gegenwärtige wirtschaftliche Entwicklung bestätigt.

Regierung: Über 130 000 Besucher waren es, die der Einladung der Regierung folgten und das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die 14 Bundesministerien an diesem Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ besuchten. Wie jedes Jahr nutzten Bürger aus ganz Deutschland – und auch der eine oder andere ausländische Tourist – die Gelegenheit, die Arbeitsstätte der Politiker unter die Lupe zu nehmen. Dabei gingen sie auch mit liberalen Hausherren auf Tuchfühlung.

Spendenaufruf: (Update)Über ein Drittel der Landesfläche Pakistans ist überflutet. Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, spricht von einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Die bisher zur Verfügung gestellten Gelder reichten nicht aus, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten, wie Trinkwasser zu versorgen. Nur durch private könne jetzt noch verhindert werden, dass Epidemien ausbrechen.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich im für eine Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler ausgesprochen. Realistisch sei zwischen zehn und 15 Jahre. Es gehe auch darum, Energie bezahlbar zu halten. Um die Zusatzgewinne der Betreiber abzuschöpfen, kann er sich sowohl eine spezielle Steuer als auch eine Vertragslösung vorstellen. Nach der Präsidiumssitzung am Montag erklärte Westerwelle, es sei keine Frage des Instruments. Wichtig sei, dass die energiepolitischen Ziele erreicht würden.

Datenschutz: Die Regierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelungen am Arbeitsplatz schützen. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor. FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt wertet die Einigung mit der Union als Erfolg der Liberalen. Endlich werde Rechtsklarheit geschaffen, erklärt FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Dies ist ein großer Erfolg für unseren Rechtsstaat und für eine grundrechtsfreundliche Politik."

Wehrpflicht: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird am Montag sein Konzept zur Bundeswehrreform vorstellen. Dabei soll die Truppe verschlankt und die Wehrpflicht ausgesetzt werden. begrüßte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, die Vorschläge. Sie widersprach Ängsten, die Bundeswehr würde dann zum Beschäftigungsprogramm für schlecht gebildete Männer werden. Dies seien Klischees, die einer Überprüfung nicht standhalten könnten.

Entwicklungszusammenarbeit: Etwa 2,7 Millionen Einwohner auf einer Fläche vier Mal so groß wie Deutschland – das ist die Mongolei. Dorthin reiste Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem fünftägigen Besuch. Der FDP-Politiker lobte die Fortschritte des Landes, insbesondere dessen Beteiligung an internationalen Friedensmissionen, und sagte drei Millionen Euro zusätzlich für eine Rohstoffinitiative zu. Von der Entwicklungshilfe soll aber auch die deutsche Wirtschaft profitieren: „Wir helfen in unserem Interesse.“

„Wir freuen uns, dass wir heute den Vorsitzenden der CDU Hessen und künftigen Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Staatsminister Volker Bouffier, bei unserer Strategieklausur als Gast begrüßen durften. Sein Besuch hat gezeigt, dass es zwischen der CDU und der FDP in der hessischen Regierungskoalition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gab und weiter geben wird“, so Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der FDP Hessen und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Volker Bouffier hat die volle Unterstützung der 20 FDP-Abgeordneten für seine Wahl als Ministerpräsident des Landes Hessen“, ergänzte Rentsch.

Datenschutz: Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) dringt darauf, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung schnell umzusetzen. Die Innen- und Rechtsexperten der FDP-Fraktion, Gisela Piltz und Christian Ahrendt, warnen dagegen vor "Schnellschüssen" bei diesem hochsensiblen Thema. Nicht ohne Grund habe Karlsruhe den Gesetzgeber im Frühjahr bei diesem Thema in die Schranken gewiesen.

Datenschutz: Google hat die Widerspruchsfrist für sein „Street View“ von vier auf acht Wochen verlängert. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung, mit der das Unternehmen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnnen könne. Die Justizministerin plädierte für eine schnelle gesetzgeberische Lösung im Umgang mit Geodaten. Eine Reform des Datenschutzrechts müsse „in einem breiten Dialog begleitet werden, ohne auf die lange Bank geschoben zu werden“.

Sozialpolitik: Gutscheine statt Bargeld: Damit Sach- und Bildungsleistungen auch wirklich bei Kindern aus HartzIV-Familien ankommen, will Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bildungs-Chipkarte einführen. Während sich die CSU quer stellt, begrüßte FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß den Vorschlag: „Die Leistungen kommen so ausschließlich den Kindern zugute."