FDP Darmstadt Ost - Mehr Tempo für Darmstadt -

Gesundheitspolitik: Das Leiden schwerstkranker Menschen darf künftig mit Cannabis-Arzneimitteln gelindert werden. Nach Angaben der FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach hat sich die Koalition auf eine Änderung des Betäubungsmittelrechts geeinigt. Damit können cannabishaltige Arzneimittel in Deutschland hergestellt und als Therapieoption verschrieben werden.

Datenschutz: (update) Eingriff in die Privatsphäre: Google Street View schürt massive Bedenken um den Datenschutz. Als sofortige Gegenmaßnahme sollen Betroffene ihr nutzen, rief die liberale Datenschutzexpertin Gisela Piltz auf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Christian Ahrendt forderte jetzt ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Denn es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.

Auf dem Landesparteitag der FDP Hessen am 19. Juni 2010 in Künzell gab es mehrere Beschlüsse zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts in Hessen sowie einen Beschluss zu „Liberale Leitlinien für einen Islamischen Religionsunterricht“. Die Forderungen, die die FDP Hessen an die Landtagsfraktion und die Landesregierung richtet, wurden heute in einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch instrumentalisiert. Diese Behörde schützt unsere verfassungsmäßige, demokratische Ordnung und ist kein ‚politisches Instrument’. Ich dachte, auch die Grünen hätten dies inzwischen erkannt, nachdem sie in ihren Kindertagen ja - wie später die Linkspartei - die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. So kann man sich täuschen", so Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.

Haushalt: Das rasante Wirtschaftswachstums bringt dem Staat Mehreinnahmen ein. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warnt jedoch davor, den gleichen Fehler zu begehen wie die Vorgängerregierungen und "die Konsolidierungszügel bei etwas besseren Zahlen sofort wieder schleifen zu lassen". Fricke macht deutlich, dass es bei dem Dreiklang Konsolidierung, Wachstum und Entlastung bleiben werde.

Energiepolitik: Groteske Erpressung: Die vier Stromriesen in Deutschland drohen der Bundesregierung mit einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, sollte die Brennelementesteuer eingeführt werden. Damit täten sich die Unternehmen kein Gefallen, sagte FDP-Umweltexperte Michael Kauch. Die Koalition werde sich nicht unter Druck setzen lassen. Dennoch zeige der Affront, dass in dieser finanz- und energiepolitischen Diskussion das Wirtschafts- und Umweltministerium die Federführung übernehmen sollten.

Lärmschutz: Die Bundesregierung will überzogene Klagen gegen Kinderlärm erschweren und Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten erleichtern. Eine entsprechende Regelung soll nach der Sommerpause erfolgen. FDP-Lärmschutzexpertin Judith Skudelny sieht darin ein gutes Zeichen für ein familienfreundliches Deutschland und wirbt für einen fairen Ausgleich zwischen Anwohnern und Kindergärten.

Das aktuelle Interview: Das Gesundheits- ministerium hat die Sommerpause genutzt und einen Gesetzesentwurf für den Umbau des Gesundheitssystems erarbeitet. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigt sich im interview mit dem zuversichtlich, dass die Regierung die gemeinsam vereinbarten Eckpunkte nun technisch rasch umsetzen wird. Details werde man in den Abgleichungsgesprächen mit den Koalitionspartnern erörtern und „ein handwerklich solides Gesetzeswerk auf den Weg bringen“.

Das aktuelle Interview: FDP-Chef Westerwelle will an der Entlastung der Mittelschicht festhalten. Spielräume sollten dafür genutzt werden, sagte er im . Zunächst will die Regierung jedoch die Steuern vereinfachen. Steuererklärungen sollen künftig deutlich abgespeckt werden. Mit Blick auf die Rente mit 67 warnte Westerwelle die SPD davor, Illusionen zu verbreiten. Dies bringe vielleicht Beifall, "es bedeutet aber den Ruin der Alterssicherung in diesem Land."

Justiz: Was tun mit den etwa 80 Schwerverbrechern, die auf freien Fuß kommen könnten? Vor dem Hintergrund der „Sicherungsunterbringung“, wie sie die Union vorschlägt, warnte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) davor, „jetzt wieder den gleichen Fehler zu begehen und ein Gesetz mit Verfallsdatum zu machen“. Auch Guido Westerwelle betonte, keine Regelung zu treffen, die „an den Gerichten sofort scheitert“. „Damit wäre nichts gewonnen, schon gar nicht für die Sicherheit der Bürger.“

AnsprechBar: Die FDP-Fraktion ist wieder auf Deutschlandtour - in diesem Jahr vom 03. bis zum 30. August unter dem Motto "AnsprechBar". Und die ersten Stationen verliefen erfolgreich. "Interessant und schön" lautet ein Fazit. Auch das Medieninteresse ist groß. Alles rund um die Reise der Liberalen finden Sie unter : Die Tourstopps, die Eindrücke und weitere Informationen.

Infopaket: Seit Dirk Niebel (FDP) Minister für Entwicklungshilfe ist, kommt spürbar Bewegung in die deutsche Entwicklungspolitik. Die Liberalen verfolgen zudem einen vielversprechenden Ansatz, der die Verknüpfung von Außen-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik vorsieht. Das Liberale Institut hat nun zusammengestellt - ein vielschichtiges und zugleich interessantes Feld, über das sich nach langem Stillstand wieder offene Diskussionen entwickeln....

Datenschutz: FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz hat Google aufgefordert, sich an Datenschutz-Zusagen bei dem umstrittenen "Street View" zu halten. Piltz ruft zudem dazu auf, das zu nutzen. "Ich widerspreche, weil ich Bilder meiner Privatwohnung nicht im Internet sehen will. Soweit es sich um private Liegenschaften handelt, empfehle ich das auch jedem anderen - uneingeschränkt."

Wirtschaftspolitik: Das ruft nach „Sommermärchen“ für die deutsche Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt – und damit deutlicher als erwartet. Solch ein Wachstum habe es seit der deutschen Wiedervereinigung nicht gegeben, kommentierte Rainer Brüderle (FDP). Der Wirtschaftsminister sieht nun „ein Wachstum von weit über zwei Prozent für 2010 im Bereich des Möglichen“.

Reform der Bundeswehr: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will laut Medienberichten die Truppenstärke der Bundeswehr deutlich reduzieren und eine freiwillige Wehrpflicht einführen. FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff nimmt den Minister vor Kritik in Schutz. Es sei zu kurz gesprungen, "dass jetzt alle auf Guttenberg rumhacken." "Die Bundeswehr muss schnell, flexibel und beweglich sein – und vor allem professioneller als jetzt", so Hoff.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst tätige und durch exzellente Examina ausgewiesene Staatsanwältin “dran” -  sie, die aufgrund eindeutiger Faktenlage Ermittlungsverfahren in dem von der Regierung Beck zu verantwortenden Nürburgring-Skandal anmahnte, wurde von Beck als unerfahren und öffentlichkeitsheischend verunglimpft.

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Justiz: Auch wenn es über die noch keine Einigung gibt, gilt es, Maßnahmen im Bezug zu Straftätern, die derzeit durch einen Richterspruch in Straßburg freikommen, zu ergreifen. Neben der sieht der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt gesetzliche Spielräume bei den Ländern. Notorisch gefährliche Kriminelle könnten in psychiatrischen Anstalten untergebracht werden. Der FDP-Politiker forderte die Länder auf, ihre Gesetze zu prüfen.

Spendenaufruf: Am Mittwoch haben die UN die internationale Gemeinschaft um Soforthilfen in Höhe von umgerechnet 350 Millionen Euro für die Flutopfer in Pakistan gebeten. Als Reaktion auf den Hilfsaufruf stocken das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium ihre getätigten Hilfszusagen auf insgesamt also 10 Millionen Euro auf. Das bittet zudem um private Spenden für Pakistan.