FDP Darmstadt Ost - Bildung ohne Grenzen -

Man muss der SPD und ihrem Fraktionsführer Hanno Benz sowie Brigitte Lindscheid (Grüne) kurzsichtiges Denken und Handeln vorwerfen. Sie wollen aus dem Projekt Nord-Ost-Umgehung aussteigen und sie werfen den Planern und damit dem Baudezernat zu hohe Kosten vor. Aufgeführt werden 152 Mio. EUR.

Dazu vom OV-Ost folgende Anmerkungen:

• Die Kosten fallen nicht sofort an, frühestens in 3 Jahren. Zudem fallen die Kosten nicht auf einen Schlag an, sie können auf min. 8 Jahre verteilt werden. Die Kosten können in verschiedene Prioritäten gesplittet werden, brisante Maßnahmen müssen sofort begonnen und damit auch bezahlt werden. Minder brisante Baumaßnahmen können erst in 10 Jahren begonnen werden, solange gilt nämlich das Baurecht.
• Rund 100 Mio. EUR sind als Mittel von Bund und Land bereit gestellt, doch nur noch begrenzte Zeit, dann wird die Dringlichkeit herabgestuft und die Mittel stehen nicht mehr zur Verfügung, die bevorzugte Behandlung im Verkehrswegeplan verfällt bald.
• Rund 52 Mio. EUR Eigenanteil der Stadt müssen nicht sofort bereitgestellt werden (siehe oben) Zudem: Der Landkreis beteiligt sich an diesem Eigenanteil.

Bleibt als Resume:

• Erstens sind es keine 52,0 Mio. EUR Eigenanteil.
• Zweitens muss das Geld nicht sofort zur schlechten Haushaltslage finanziert werden. Das kann später vielleicht zum Aufschwung getan werden, womöglich erst in 10 Jahren. Wer weiß, ob dann die Finanzlage immer noch so schwarz aussieht?

Die Verkehrsprobleme der Stadt Darmstadt werden nicht durch solche Kurzschlussreaktionen gelöst.

Die seit den 60-er Jahren des letzten Jahrhunderts geplanten Umgehungen sind alle im Sand verlaufen. Das Resultat ist nur ein Kompromiss. Eine Anzahl von Orten rund um Darmstadt haben bereits die richtige Umfahrungsstraße, zu nennen sind hier: Dieburg, Rossdorf, Eberstadt, Pfungstadt, Grießheim, Ober-Ramstadt, Mühltal, bald auch Reinheim. Überall freut man sich über weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Schmutz, mehr Lebensqualität. Nur in Darmstadt weiß man nicht, ob man mehr Qualität haben will, man kämpft, polarisiert und politisiert mittlerweile auf allen Ebenen. Dabei wird der größte Teil (wohl mehr als 70 %) von anderen finanziert.

Und noch dazu setzen sich diese og. 52 Mio. EUR aus Darmstädter Sonder- und Extrawünschen zusammen. Die NOU ist auch nur mit den bereitgestellten Bundes- und Landesmitteln realisierbar! Doch Stadt, Bürgerinitiativen als auch Anwohner haben Extrawünsche, die diesen Darmstädter Anteil ausmachen.

In mehreren Sitzungen wurden von allen Parteien, Industrieverbänden, Arbeitnehmervertretungen und Initiativen, die ein Interesse an der Umgehungsstraße hatten, auch die Partei der Grünen war anwesend. Nur bei den letzten Sitzungen fehlte sie. Alle Änderungen und Verbesserungen wurden zusammengetragen und über sie einstimmig und positiv abgestimmt- auch mit den Stimmen der Grünen, zeitweise vertreten durch den jetzigen Sozialdezernenten Jochen Partsch.

Schutzmaßnahmen, Trassenverlegungen zur Schonung von Bäumen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen auch Ingenieurbauwerke wurden gewünscht und – beschlossen. Die Wunschliste wurde lang und länger und mit ihr die Kosten! Und das alles einstimmig- ohne Gegenstimmen! Diese Sonderwünsche ergeben zum Schluss die bereits mehrfach genannten 52,0 Mio. EUR.

Nun fällt man um, zuerst die Grünen, zuletzt die SPD! Mit dem Schulterschluss mit den Grünen macht sich die SPD vollends unglaubwürdig. Es zeugt von kurzsichtigem Denken und Handeln. Politische Weitsicht sieht anders aus!

Unser Wort gilt! Auch weiterhin!